MORGENTHAU

Krauts

Günther Grass gibt zu, dass er bei der Waffen-SS war. Warum wundert mich überhaupt nichts mehr??
Vielleicht sollte er sich als UNO-Generalsekretär bewerben (siehe Waldheim). Aber gegen Mel Gibson hätte er wohl keine Chance!

3 Kommentare 11.8.06 22:38, kommentieren

In einem dringenden Appell bitten britische Konservative die USA um Hilfe gegen das deutsche Vormachtstreben und die EU. Berlin habe seinen politischen Einfluss "dramatisch gesteigert" und werde auch unter der CDU-Kanzlerin von den hegemonialen Zielen seiner Außenpolitik nicht ablassen, warnt der Londoner Parlamentsabgeordnete Bill Cash. Cash wirft Washington vor, einem "strategischen Irrtum" verfallen zu sein, indem es die europäische Integration stütze, statt gegen die kontinentale Ausweitung der deutschen Wirtschaftsmacht aktiv vorzugehen. Die stillschweigende Flankierung der Berliner "Realpolitik" schade sowohl nordamerikanischen wie britischen Interessen und müsse korrigiert werden, verlangt Cash in einem Positionspapier, das er US-Abgeordneten Anfang April vorlegte. Cash erinnert seine Gesprächspartner an die militärpolitische Verflechtung beider Staaten und hebt die wirtschaftliche Bedeutung der "transatlantischen Sonderbeziehungen" zwischen Großbritannien und den USA hervor. Das Memorandum erscheint zum Zeitpunkt eines Übernahmekampfes um die Londoner Stock Exchange (LSE), deren Aufkauf durch die Frankfurter Börse im vergangenen Jahr am Einspruch internationaler Investmentfirmen scheiterte. Dieselben Kreise bemühen sich seit vergangener Woche, den britischen Finanzplatz neuerlichen deutschen Zugriffen zu entziehen - statt von der Frankfurter Börse soll die Londoner Stock Exchange jetzt von New York übernommen werden. Die wirtschaftspolitischen Auseinandersetzungen führen zu einer zunehmenden Ausdifferenzierung des westlichen Staatenlagers. Nach Auffassung britischer Konservativer ist ein engerer Schulterschluss mit Washington dringend geboten, um der deutschen Konkurrenz die Stirn zu bieten.

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WASG-Bundesvorstand Wagner will NPD-Mitglied werden

Dresden (dpa) - Das Bundesvorstandsmitglied der WASG, Andreas Wagner, will Mitglied der rechtsextremen NPD werden. Die Parteiführung habe die Idee der WASG verraten und verkauft, sagte er der «Leipziger Volkszeitung». Er werde in die NPD eintreten. Die Parteiprogramme von WASG und NPD seien «an vielen Punkten ähnlich».

quelle: welt

1 Kommentar 26.4.06 22:37, kommentieren

Zu Recht wütete Marx gegen das „Gothaer Programm“ der Arbeiterpartei, der späteren SPD: Es stünde „unendlich tief unter dem der Freihandelspartei“ weil diese wenigstens „etwas“ nicht Reaktionär-Nationales einfordere, nämlich, „den Handel international (zu) machen“. (MEW 19, 24) Die Arbeiterpartei hingegen käue die „gegen die Sozialisten gerichteten“ (MEW 19, 31) Rezepte der Staatswirtschaft wieder, und schiele deutlich nach dem Bündnis mit dem autoritären Preußen, wenn es von den „geistigen und sittlichen Grundlagen des freien Staates“ und dessen fabelhafter Autonomie schwärme, der gegenüber die Bourgeoisie in den Augen der Sozialdemokratie nur „eine reaktionäre Masse sei“ (MEW 19, 33 bzw. 21).

„Der Kommunismus ist für uns nicht ein Zustand, der hergestellt werden soll, ein Ideal, wonach die Wirklichkeit sich zu richten haben [wird]. Wir nennen Kommunismus die wirkliche Bewegung, welche den jetzigen Zustand aufhebt. Die Bedingungen dieser Bewegung ergeben sich aus der jetzt Bestehenden Voraussetzung. Übrigens setzt die Masse von bloßen Arbeitern – massenhafte von Kapital oder von irgendeiner bornierten Befriedigung abgeschnittne Arbeiterkraft – und darum auch der nicht mehr temporäre Verlust dieser Arbeit selbst als einer gesicherten Lebensquelle durch die Konkurrenz – den Weltmarkt voraus.“ (MEW 3, 35f.)

„Durch die Emanzipation des Privateigentums vom Gemeinwesen ist der Staat zu einer besonderen Existenz neben und außer der bürgerlichen Gesellschaft geworden; er ist aber weiter nichts als die Form der Organisation, welche sich die Bourgeois sowohl nach Außen als nach innen hin zur gegenseitigen Garantie ihres Eigentums und ihrer Interessen notwendig geben. Die Selbständigkeit des Staats kommt heutzutage nur noch in solchen Ländern vor, wo die Stände sich nicht vollständig zu Klassen entwickelt haben, wo die in den fortgeschrittneren Ländern beseitigten Stände noch eine Rolle spielen und ein Gemisch existiert, in denen daher kein Teil der Bevölkerung es zur Herrschaft über die übrigen bringen kann. Dies ist namentlich in Deutschland der Fall. Das vollendetste Beispiel des modernen Staats ist Nordamerika. (MEW 3, 62)

"Wenn die nationale Borniertheit überall widerlich ist, so wird sie namentlich in Deutschland ekelhaft, weil sie hiermit der Illusion, über die Nationalität und über alle wirklichen Interessen erhaben zu sein, denjenigen Nationalitäten entgegengehalten wird, die ihre nationale Borniertheit und ihr Beruhen auf wirklichen Interessen offen eingestehen.“ (MEW 3, 457f.)

aus dem sehr empfehlenswerten Artikel der Bahamas: Im Bann des Etatismus

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Am Mittwochabend wurde die 17-jährige Kurdin Hayriye Aydin vom Bundespräsidenten im Schloss Bellevue empfangen. Horst Köhler würdigte die Schülerin für ihr ehrenamtliches Engagement gegen Antisemitismus. Helfen allerdings wollte er ihr nicht. „Ein Rechtsstaat ist ein Rechtsstaat“, sagte er. Der Fall hat bundesweit Schlagzeilen gemacht. Die Familie der Vorzeigemuslimin soll in wenigen Wochen in die Südtürkei abgeschoben werden. Vor mehr als 16 Jahren waren die Eltern nach Deutschland gekommen und hatten sich offenbar unter falschem Namen Asyl erschlichen. Daher sei deren Ausweisung im „öffentlichen Interesse“, meint Berlins Innensenator Ehrhart Körting.
In die Ausbildung der Aydin-Kinder zum Beispiel hat die Stadt Berlin bereits erhebliche Mittel investiert. Was spricht dagegen, die Familie hier weiter wohnen, leben und arbeiten zu lassen? Das Prinzip, lautet die deutscheste aller Antworten. Der frühe Gesetzesverstoß. Doch was formal stimmen mag, führt hier zu absurden Konsequenzen. Ob hessisches Einwanderungsquiz oder baden-württembergischer Gesinnungstest: Hayriye würde bei beiden wohl ganz gut abschneiden. Sie und ihre Familie trotzdem abzuschieben, zeugte von Gefühls- und Vernunftsverwirrung. Es wäre ein Skandal.

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Syrien und der Iran erhalten deutsche Raketentechnologie

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7.11.05 19:41, kommentieren

Der Schweizer Strafrechtsprofessor Mark Pieth hat sich daf?r ausgesprochen, Ermittlungsverfahren gegen Siemens, Daimler-Chrysler und andere deutsche Firmen im Zusammenhang mit Schmiergeldzahlungen an den fr?heren irakischen Staatschef Saddam Hussein zu er?ffnen. In einem Interview mit dem Hamburger Magazin stern sagte der 52-J?hrige, der der unabh?ngigen UN-Untersuchungskommission zum Programm "?l f?r Lebensmittel" angeh?rte: "Das, was wir hier auf den Tisch legen, begr?ndet einen Anfangsverdacht. Das hei?t, das ist die Schwelle zur Einleitung eines Verfahrens." Die Frage, ob das Verfahren in Richtung Betrug, Korruption oder etwas anderes gehe, sei offen. "Es ist auf jeden Fall Sanktionsverletzung."

Dem Abschlussbericht der UN-Untersuchungskommission zufolge haben weltweit mehr als 2200 Unternehmen illegale Zahlungen geleistet, um mit dem Irak im Gesch?ft zu bleiben. Saddam Hussein habe dadurch insgesamt 1,8 Milliarden Dollar f?r eigene Zwecke auf die Seite geschafft.

Ausf?hrlich schildert Pieth im stern, wie die Schmiergeldzahlungen im Einzelnen abliefen. "Urspr?nglich musste man an der Grenze zahlen. Vor allem bei den ?llieferungen hat der Irak die Tankerkapit?ne unter Druck gesetzt und gesagt: Ihr k?nnt aus unseren H?fen nur wieder
rausfahren, wenn ihr das Geld deponiert habt." ?hnlich sei dies auch bei den Warenlieferungen in den Irak gelaufen. Transporte seien erst nach Zahlung der meist zehnprozentigen Aufschl?ge auf den Warenwert durchgelassen worden. Sp?ter seien die illegalen Zuschl?ge auf Konten in Jordanien deponiert worden, auf die der Irak Zugriff gehabt habe.

"Es gab auch den Weg, dass man in Botschaften bar auf den Tisch bezahlt hat. Pikanterweise wurde das Geld zum Teil von
Botschaftsangeh?rigen gestohlen."

(Stern via wadinet.de)

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Milit?rische Stellen der Bundesrepublik Deutschland gew?hren einem prominenten tschetschenischen Untergrundk?mpfer sicheren Unterschlupf. Dabei handelt es sich um Said-Khassan Abumuslimov, einen Beauftragten der illegalen tschetschenischen Untergrundregierung. Abumuslimov verkehrt an der F?hrungsakademie der Bundeswehr in Hamburg, wo er in einem "Wissenschaftlichen Forum f?r Internationale Sicherheit e.V." t?tig ist. Dies erf?hrt german-foreign-policy.com aus Kreisen der Deutsch-Kaukasischen Gesellschaft. Die Organisation vermittelt angebliche "Minister" einer "Republik Tschetschenien" an interessierte deutsche Au?en- und Milit?rpolitiker. Die selbst ernannte tschetschenische "Regierung" r?hmte sich im M?rz 2005 "gewisse(r) Kontakte" zu dem tschetschenischen Terroristen Schamil Bassajew. Bassajew hat am gestrigen Montag die Verantwortung f?r das Mordgeschehen in der s?drussischen Stadt Naltschik ?bernommen, bei dem bis zum Wochenende mehr als 130 Menschen starben, und gilt u.a. als verantwortlich f?r Massaker in Moskau und Beslan mit ?ber 400 Toten.

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1 Kommentar 19.10.05 16:46, kommentieren

Bei einem Funktion?rstreffen der F?deralistischen Union Europ?ischer Volksgruppen (FUEV) in Estland hat die Vorfeldorganisation der deutschen Au?enpolitik ihre baltische Minderheitenarbeit intensiviert. Die als "Lageerkundung" bezeichneten Aktivit?ten fanden Ende September statt und erweitern das Konflikttableau der deutschen Minderheitenspezialisten in den ehemaligen Gebieten der UdSSR. Die dort verbliebene Bev?lkerung russischer Sprache ist starken Anfeindungen ausgesetzt und eignet sich f?r Spannungsstrategien zum Nachteil Moskaus. Gemeinsam mit der Regierung in Tallinn drohen die FUEV-Partner Estlands dem russischen Nachbarn "Schadensersatz"-Forderungen an. Die v?lkische Ethno-Propaganda der sogenannten Deutsch-Balten ("Volksgruppe") reicht "?ber die Grenzen nach Kaliningrad und Wei?russland".

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1 Kommentar 16.10.05 12:31, kommentieren

Mit Austausch- und Kooperationsprojekten im Wissenschaftsbereich wollen deutsche Beh?rden die irakischen Eliten "f?r Deutschland" gewinnen. Mittel sind ein umfassendes Stipendien- und Austauschprogramm f?r irakische Wissenschaftler und Studenten sowie ein Kooperationsvertrag zwischen der Universit?t Marburg und der gr??ten irakischen Hochschule in Bagdad. Demnach soll durch die akademische Einflussnahme eine "einseitige Festlegung" der irakischen Studenten "auf Amerika" verhindert werden. Es sei h?chste Zeit, sich im Irak wissenschaftspolitisch wieder ins Spiel zu bringen, hei?t es bei dem f?r die Koordination zust?ndigen Deutschen Akademischen Austauschdienst (DAAD), einer staatsfinanzierten Institution. Ziel des DAAD ist es, "m?glichst fr?h Netzwerke mit den 'Leaders of Tomorrow' (...) zu kn?pfen".
(German Foreign Policy)

1 Kommentar 4.10.05 15:40, kommentieren

Unter Aufsicht von Sabine Christiansen trafen gestern die beiden Au?enminister-Kandidaten aufeinander. Gegen den Profi Joschka Fischer gewann FDP-Herausforderer Wolfgang Gerhardt kaum einen Stich. Eine schwarz-gelbe Au?enpolitik, so scheint es, w?rde genau so aussehen wie die rot-gr?ne. (Spiegel)

1 Kommentar 12.9.05 14:54, kommentieren

Baden-W?rttembergs Sozialminister Andreas Renner (CDU) hat laut einem Zeitungsbericht den US-Pr?sidenten George W. Bush wegen der schleppenden Hurrikan-Hilfsaktion mit den Worten kritisiert: "Der geh?rt abgeschossen."

7.9.05 20:38, kommentieren

Hurrikan Katrina, die b?sen Amis und das ?ko-Reich Deutschland
von Henryk Broder

1 Kommentar 6.9.05 21:03, kommentieren

(nationale) Sozialistische Partei

Vorsitzende der deutschen Linkspartei (ehemals PDS), Lothar Bisky, bef?rwortet die Errichtung eines "Zentrums gegen Vertreibungen" und zieht als Standort das Grenzgebiet zu Polen oder zur Tschechischen Republik in Betracht. Damit unterst?tzen alle im Reichstag vertretenen Parteien ein Revisionsprojekt, das auf Planungen des "Bundes der Vertriebenen" (BdV) zur?ckgeht. Nur die konkrete Gestaltung des Zentrums ist noch umstritten. W?hrend die CDU das Vorhaben nach wie vor gemeinsam mit dem BdV in Berlin verwirklichen will, sucht es die Bundesregierung unter einem verschleiernden Namen ("Europ?isches Netzwerk Erinnerung und Solidarit?t") in Kooperation mit Polen zu errichten. Beide Varianten zielen auf die weitere Delegitimierung zentraler Bestimmungen des Potsdamer Abkommens.
(german-foreign-policy)

1 Kommentar 23.8.05 19:17, kommentieren

Das Ausw?rtige Amt (AA) und dessen Internet-Portal "Qantara.de" k?ndigen die Er?ffnung eines Verbindungsb?ros chinesischer Separatisten in Deutschland an. Bei den Oppositionellen handelt es sich um Vertreter der uigurischen Minderheit im autonomen Gebiet Xinjiang (Nordwestchina). Dort kommt es seit mehreren Jahren zu gewaltt?tigen Ausschreitungen islamischer Nationalisten, die f?r politische und kulturelle Sezession k?mpfen. Die vom Ausw?rtigen Amt finanzierten "Qantara"-Ver?ffentlichungen werben in mehreren Sprachen, darunter in Arabisch, f?r das innerchinesische Oppositionslager und dessen "ethnische Volksgruppe" ...

1 Kommentar 21.8.05 13:05, kommentieren

Nach dem Desaster der deutschen UNO-Politik wird dem verantwortlichen UN-Botschafter in New York und vormaligen Politischen Direktor des Ausw?rtigen Amtes, Gunter Pleuger, eine baldige Demission nahe gelegt. Dies erf?hrt german-foreign-policy.com aus dem Ausw?rtigen Ausschuss des Bundestages. Dort w?chst der Unwille ?ber die Vorgehensweise Pleugers, der den deutschen Aufstieg in den Sicherheitsrat der Vereinten Nationen herbeif?hren sollte, aber einen politischen Scherbenhaufen hinterlassen hat. Pleuger wird ein brachialer und intriganter Umgang mit UNO-Mitgliedern attestiert. Trotz tiefer Zerw?rfnisse, in deren Folge Italien, Spanien, die Volksrepublik China, die USA und zahlreiche andere Staaten gegen Berlin zusammenger?ckt sind, setzen deutsche Diplomaten ihre aussichtslose Einflussarbeit gegen die Veto-M?chte fort. Dabei suchen sie noch immer nach Hilfsstimmen aus afrikanischen L?ndern. Um in der UNO eine deutsche Mehrheit zu erlangen, m?ssten die ablehnenden Beschl?sse der Afrikanischen Union hintergangen werden. (German Foreign Policy) ...

1 Kommentar 21.8.05 13:03, kommentieren

Das Desaster der deutschen UNO-Politik greift auf die zwischenstaatlichen Beziehungen zu Italien ?ber und f?hrt zu schweren Zerw?rfnissen zwischen Berlin und Rom. Die Bundesregierung beschuldigt das italienische Au?enministerium ma?geblicher Intrigen gegen den deutschen Aufstieg in den UN-Sicherheitsrat; Rom warnt vor deutschen Retourkutschen in der W?hrungspolitik.

German Foreign Policy

1 Kommentar 8.8.05 19:34, kommentieren

Interessante und sehr be?ngstigende Diskusssion im Kommunistischem Forum
Der Nazivormarsch in der Provinz

29.7.05 15:09, kommentieren

BERLIN/JAKARTA - Berlin fordert die von der Flutkatastrophe getroffenen Staaten in Asien zur Aufgabe wichtiger Souver?nit?tsrechte auf. Die dortigen Regierungen m?ssten die Kontrolle ?ber den Wiederaufbau der verw?steten Gebiete den Geberstaaten ?berlassen, hei?t es in der deutschen Hauptstadt. Gegen den Widerstand der indonesischen Regierung hat die Bundeswehr zudem milit?rische Bewegungen in Gang gesetzt, die Bef?rchtungen n?hren, die deutsche Armee k?nne sich langfristig in der Region festsetzen. Deutschland und die Europ?ische Union konkurrieren in S?d- und S?dostasien mit den USA, w?hrend Japan und China sich die Rolle als regionale F?hrungsmacht streitig machen.

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3 Kommentare 14.1.05 16:39, kommentieren

Ein langj?hriger Funktion?r der deutschen Hermann-Niermann-Stiftung soll Kabinettschef in der deutschsprachigen Regierung Ostbelgiens werden. Die millionenschwere Hermann-Niermann-Stiftung wurde ber?chtigt, weil sie im Verdacht steht, bis in die 1980er Jahre Operationszentrale von Rechtsextremisten, mutma?lichen Terroristen und F?rderern des ,,Auslandsdeutschtums" gewesen zu sein. Als bevorzugtes Einsatzgebiet galt der Stiftung Ostbelgien, wo die deutschsprachige Minderheit (,,Volksgruppe") mit hohen Geldbetr?gen in deutsche Abh?ngigkeiten gebracht wurde. Den Niermann-Funktion?r Joseph Dries, der jetzt f?r den einflussreichen Posten im ostbelgischen Unterrichtsministerium im Gespr?ch ist, nennt die deutsche Stiftung (Sitz: D?sseldorf) als ihren stellvertretenden Kuratoriumsvorsitzenden. Die ungew?hnliche Personalunion gibt in Belgien zu Besorgnissen ?ber eine zunehmende Spaltung des Landes in germanozentrische und frankophone Gebiete Anlass. Zu den zentrifugalen Kr?ften z?hlt insbesondere der immer st?rker werdende fl?mische Separatismus. In der belgischen Presse hei?t es, f?r die deutschsprachige Minderheit k?nne sich ,,die Gretchenfrage 'Wohin mit uns?' auf dramatische Weise neu stellen".
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1 Kommentar 11.1.05 19:43, kommentieren