Günther Grass gibt zu, dass er bei der Waffen-SS war. Warum wundert mich überhaupt nichts mehr??
Vielleicht sollte er sich als UNO-Generalsekretär bewerben (siehe Waldheim). Aber gegen Mel Gibson hätte er wohl keine Chance!
In einem dringenden Appell bitten britische Konservative die USA um Hilfe gegen das deutsche Vormachtstreben und die EU. Berlin habe seinen politischen Einfluss "dramatisch gesteigert" und werde auch unter der CDU-Kanzlerin von den hegemonialen Zielen seiner Außenpolitik nicht ablassen, warnt der Londoner Parlamentsabgeordnete Bill Cash. Cash wirft Washington vor, einem "strategischen Irrtum" verfallen zu sein, indem es die europäische Integration stütze, statt gegen die kontinentale Ausweitung der deutschen Wirtschaftsmacht aktiv vorzugehen. Die stillschweigende Flankierung der Berliner "Realpolitik" schade sowohl nordamerikanischen wie britischen Interessen und müsse korrigiert werden, verlangt Cash in einem Positionspapier, das er US-Abgeordneten Anfang April vorlegte. Cash erinnert seine Gesprächspartner an die militärpolitische Verflechtung beider Staaten und hebt die wirtschaftliche Bedeutung der "transatlantischen Sonderbeziehungen" zwischen Großbritannien und den USA hervor. Das Memorandum erscheint zum Zeitpunkt eines Übernahmekampfes um die Londoner Stock Exchange (LSE), deren Aufkauf durch die Frankfurter Börse im vergangenen Jahr am Einspruch internationaler Investmentfirmen scheiterte. Dieselben Kreise bemühen sich seit vergangener Woche, den britischen Finanzplatz neuerlichen deutschen Zugriffen zu entziehen - statt von der Frankfurter Börse soll die Londoner Stock Exchange jetzt von New York übernommen werden. Die wirtschaftspolitischen Auseinandersetzungen führen zu einer zunehmenden Ausdifferenzierung des westlichen Staatenlagers. Nach Auffassung britischer Konservativer ist ein engerer Schulterschluss mit Washington dringend geboten, um der deutschen Konkurrenz die Stirn zu bieten.
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WASG-Bundesvorstand Wagner will NPD-Mitglied werden
Dresden (dpa) - Das Bundesvorstandsmitglied der WASG, Andreas Wagner, will Mitglied der rechtsextremen NPD werden. Die Parteiführung habe die Idee der WASG verraten und verkauft, sagte er der «Leipziger Volkszeitung». Er werde in die NPD eintreten. Die Parteiprogramme von WASG und NPD seien «an vielen Punkten ähnlich».
quelle: welt
Zu Recht wütete Marx gegen das „Gothaer Programm“ der Arbeiterpartei, der späteren SPD: Es stünde „unendlich tief unter dem der Freihandelspartei“ weil diese wenigstens „etwas“ nicht Reaktionär-Nationales einfordere, nämlich, „den Handel international (zu) machen“. (MEW 19, 24) Die Arbeiterpartei hingegen käue die „gegen die Sozialisten gerichteten“ (MEW 19, 31) Rezepte der Staatswirtschaft wieder, und schiele deutlich nach dem Bündnis mit dem autoritären Preußen, wenn es von den „geistigen und sittlichen Grundlagen des freien Staates“ und dessen fabelhafter Autonomie schwärme, der gegenüber die Bourgeoisie in den Augen der Sozialdemokratie nur „eine reaktionäre Masse sei“ (MEW 19, 33 bzw. 21).
„Der Kommunismus ist für uns nicht ein Zustand, der hergestellt werden soll, ein Ideal, wonach die Wirklichkeit sich zu richten haben [wird]. Wir nennen Kommunismus die wirkliche Bewegung, welche den jetzigen Zustand aufhebt. Die Bedingungen dieser Bewegung ergeben sich aus der jetzt Bestehenden Voraussetzung. Übrigens setzt die Masse von bloßen Arbeitern – massenhafte von Kapital oder von irgendeiner bornierten Befriedigung abgeschnittne Arbeiterkraft – und darum auch der nicht mehr temporäre Verlust dieser Arbeit selbst als einer gesicherten Lebensquelle durch die Konkurrenz – den Weltmarkt voraus.“ (MEW 3, 35f.)
„Durch die Emanzipation des Privateigentums vom Gemeinwesen ist der Staat zu einer besonderen Existenz neben und außer der bürgerlichen Gesellschaft geworden; er ist aber weiter nichts als die Form der Organisation, welche sich die Bourgeois sowohl nach Außen als nach innen hin zur gegenseitigen Garantie ihres Eigentums und ihrer Interessen notwendig geben. Die Selbständigkeit des Staats kommt heutzutage nur noch in solchen Ländern vor, wo die Stände sich nicht vollständig zu Klassen entwickelt haben, wo die in den fortgeschrittneren Ländern beseitigten Stände noch eine Rolle spielen und ein Gemisch existiert, in denen daher kein Teil der Bevölkerung es zur Herrschaft über die übrigen bringen kann. Dies ist namentlich in Deutschland der Fall. Das vollendetste Beispiel des modernen Staats ist Nordamerika. (MEW 3, 62)
"Wenn die nationale Borniertheit überall widerlich ist, so wird sie namentlich in Deutschland ekelhaft, weil sie hiermit der Illusion, über die Nationalität und über alle wirklichen Interessen erhaben zu sein, denjenigen Nationalitäten entgegengehalten wird, die ihre nationale Borniertheit und ihr Beruhen auf wirklichen Interessen offen eingestehen.“ (MEW 3, 457f.)
aus dem sehr empfehlenswerten Artikel der Bahamas: Im Bann des Etatismus
Am Mittwochabend wurde die 17-jährige Kurdin Hayriye Aydin vom Bundespräsidenten im Schloss Bellevue empfangen. Horst Köhler würdigte die Schülerin für ihr ehrenamtliches Engagement gegen Antisemitismus. Helfen allerdings wollte er ihr nicht. „Ein Rechtsstaat ist ein Rechtsstaat“, sagte er. Der Fall hat bundesweit Schlagzeilen gemacht. Die Familie der Vorzeigemuslimin soll in wenigen Wochen in die Südtürkei abgeschoben werden. Vor mehr als 16 Jahren waren die Eltern nach Deutschland gekommen und hatten sich offenbar unter falschem Namen Asyl erschlichen. Daher sei deren Ausweisung im „öffentlichen Interesse“, meint Berlins Innensenator Ehrhart Körting.
In die Ausbildung der Aydin-Kinder zum Beispiel hat die Stadt Berlin bereits erhebliche Mittel investiert. Was spricht dagegen, die Familie hier weiter wohnen, leben und arbeiten zu lassen? Das Prinzip, lautet die deutscheste aller Antworten. Der frühe Gesetzesverstoß. Doch was formal stimmen mag, führt hier zu absurden Konsequenzen. Ob hessisches Einwanderungsquiz oder baden-württembergischer Gesinnungstest: Hayriye würde bei beiden wohl ganz gut abschneiden. Sie und ihre Familie trotzdem abzuschieben, zeugte von Gefühls- und Vernunftsverwirrung. Es wäre ein Skandal.
Syrien und der Iran erhalten deutsche Raketentechnologie
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Der Schweizer Strafrechtsprofessor Mark Pieth hat sich dafür ausgesprochen, Ermittlungsverfahren gegen Siemens, Daimler-Chrysler und andere deutsche Firmen im Zusammenhang mit Schmiergeldzahlungen an den früheren irakischen Staatschef Saddam Hussein zu eröffnen. In einem Interview mit dem Hamburger Magazin stern sagte der 52-Jährige, der der unabhängigen UN-Untersuchungskommission zum Programm "Öl für Lebensmittel" angehörte: "Das, was wir hier auf den Tisch legen, begründet einen Anfangsverdacht. Das heißt, das ist die Schwelle zur Einleitung eines Verfahrens." Die Frage, ob das Verfahren in Richtung Betrug, Korruption oder etwas anderes gehe, sei offen. "Es ist auf jeden Fall Sanktionsverletzung."
Dem Abschlussbericht der UN-Untersuchungskommission zufolge haben weltweit mehr als 2200 Unternehmen illegale Zahlungen geleistet, um mit dem Irak im Geschäft zu bleiben. Saddam Hussein habe dadurch insgesamt 1,8 Milliarden Dollar für eigene Zwecke auf die Seite geschafft.
Ausführlich schildert Pieth im stern, wie die Schmiergeldzahlungen im Einzelnen abliefen. "Ursprünglich musste man an der Grenze zahlen. Vor allem bei den Öllieferungen hat der Irak die Tankerkapitäne unter Druck gesetzt und gesagt: Ihr könnt aus unseren Häfen nur wieder
rausfahren, wenn ihr das Geld deponiert habt." Ähnlich sei dies auch bei den Warenlieferungen in den Irak gelaufen. Transporte seien erst nach Zahlung der meist zehnprozentigen Aufschläge auf den Warenwert durchgelassen worden. Später seien die illegalen Zuschläge auf Konten in Jordanien deponiert worden, auf die der Irak Zugriff gehabt habe.
"Es gab auch den Weg, dass man in Botschaften bar auf den Tisch bezahlt hat. Pikanterweise wurde das Geld zum Teil von
Botschaftsangehörigen gestohlen."
(Stern via wadinet.de)
Militärische Stellen der Bundesrepublik Deutschland gewähren einem prominenten tschetschenischen Untergrundkämpfer sicheren Unterschlupf. Dabei handelt es sich um Said-Khassan Abumuslimov, einen Beauftragten der illegalen tschetschenischen Untergrundregierung. Abumuslimov verkehrt an der Führungsakademie der Bundeswehr in Hamburg, wo er in einem "Wissenschaftlichen Forum für Internationale Sicherheit e.V." tätig ist. Dies erfährt german-foreign-policy.com aus Kreisen der Deutsch-Kaukasischen Gesellschaft. Die Organisation vermittelt angebliche "Minister" einer "Republik Tschetschenien" an interessierte deutsche Außen- und Militärpolitiker. Die selbst ernannte tschetschenische "Regierung" rühmte sich im März 2005 "gewisse(r) Kontakte" zu dem tschetschenischen Terroristen Schamil Bassajew. Bassajew hat am gestrigen Montag die Verantwortung für das Mordgeschehen in der südrussischen Stadt Naltschik übernommen, bei dem bis zum Wochenende mehr als 130 Menschen starben, und gilt u.a. als verantwortlich für Massaker in Moskau und Beslan mit über 400 Toten.
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Bei einem Funktionärstreffen der Föderalistischen Union Europäischer Volksgruppen (FUEV) in Estland hat die Vorfeldorganisation der deutschen Außenpolitik ihre baltische Minderheitenarbeit intensiviert. Die als "Lageerkundung" bezeichneten Aktivitäten fanden Ende September statt und erweitern das Konflikttableau der deutschen Minderheitenspezialisten in den ehemaligen Gebieten der UdSSR. Die dort verbliebene Bevölkerung russischer Sprache ist starken Anfeindungen ausgesetzt und eignet sich für Spannungsstrategien zum Nachteil Moskaus. Gemeinsam mit der Regierung in Tallinn drohen die FUEV-Partner Estlands dem russischen Nachbarn "Schadensersatz"-Forderungen an. Die völkische Ethno-Propaganda der sogenannten Deutsch-Balten ("Volksgruppe") reicht "über die Grenzen nach Kaliningrad und Weißrussland".
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Mit Austausch- und Kooperationsprojekten im Wissenschaftsbereich wollen deutsche Behörden die irakischen Eliten "für Deutschland" gewinnen. Mittel sind ein umfassendes Stipendien- und Austauschprogramm für irakische Wissenschaftler und Studenten sowie ein Kooperationsvertrag zwischen der Universität Marburg und der größten irakischen Hochschule in Bagdad. Demnach soll durch die akademische Einflussnahme eine "einseitige Festlegung" der irakischen Studenten "auf Amerika" verhindert werden. Es sei höchste Zeit, sich im Irak wissenschaftspolitisch wieder ins Spiel zu bringen, heißt es bei dem für die Koordination zuständigen Deutschen Akademischen Austauschdienst (DAAD), einer staatsfinanzierten Institution. Ziel des DAAD ist es, "möglichst früh Netzwerke mit den 'Leaders of Tomorrow' (...) zu knüpfen".
(German Foreign Policy)
Unter Aufsicht von Sabine Christiansen trafen gestern die beiden Außenminister-Kandidaten aufeinander. Gegen den Profi Joschka Fischer gewann FDP-Herausforderer Wolfgang Gerhardt kaum einen Stich. Eine schwarz-gelbe Außenpolitik, so scheint es, würde genau so aussehen wie die rot-grüne. (Spiegel)
Baden-Württembergs Sozialminister Andreas Renner (CDU) hat laut einem Zeitungsbericht den US-Präsidenten George W. Bush wegen der schleppenden Hurrikan-Hilfsaktion mit den Worten kritisiert: "Der gehört abgeschossen."
Hurrikan Katrina, die bösen Amis und das Öko-Reich Deutschland
von Henryk Broder
Vorsitzende der deutschen Linkspartei (ehemals PDS), Lothar Bisky, befürwortet die Errichtung eines "Zentrums gegen Vertreibungen" und zieht als Standort das Grenzgebiet zu Polen oder zur Tschechischen Republik in Betracht. Damit unterstützen alle im Reichstag vertretenen Parteien ein Revisionsprojekt, das auf Planungen des "Bundes der Vertriebenen" (BdV) zurückgeht. Nur die konkrete Gestaltung des Zentrums ist noch umstritten. Während die CDU das Vorhaben nach wie vor gemeinsam mit dem BdV in Berlin verwirklichen will, sucht es die Bundesregierung unter einem verschleiernden Namen ("Europäisches Netzwerk Erinnerung und Solidarität") in Kooperation mit Polen zu errichten. Beide Varianten zielen auf die weitere Delegitimierung zentraler Bestimmungen des Potsdamer Abkommens.
(german-foreign-policy)
Das Auswärtige Amt (AA) und dessen Internet-Portal "Qantara.de" kündigen die Eröffnung eines Verbindungsbüros chinesischer Separatisten in Deutschland an. Bei den Oppositionellen handelt es sich um Vertreter der uigurischen Minderheit im autonomen Gebiet Xinjiang (Nordwestchina). Dort kommt es seit mehreren Jahren zu gewalttätigen Ausschreitungen islamischer Nationalisten, die für politische und kulturelle Sezession kämpfen. Die vom Auswärtigen Amt finanzierten "Qantara"-Veröffentlichungen werben in mehreren Sprachen, darunter in Arabisch, für das innerchinesische Oppositionslager und dessen "ethnische Volksgruppe" ...
Nach dem Desaster der deutschen UNO-Politik wird dem verantwortlichen UN-Botschafter in New York und vormaligen Politischen Direktor des Auswärtigen Amtes, Gunter Pleuger, eine baldige Demission nahe gelegt. Dies erfährt german-foreign-policy.com aus dem Auswärtigen Ausschuss des Bundestages. Dort wächst der Unwille über die Vorgehensweise Pleugers, der den deutschen Aufstieg in den Sicherheitsrat der Vereinten Nationen herbeiführen sollte, aber einen politischen Scherbenhaufen hinterlassen hat. Pleuger wird ein brachialer und intriganter Umgang mit UNO-Mitgliedern attestiert. Trotz tiefer Zerwürfnisse, in deren Folge Italien, Spanien, die Volksrepublik China, die USA und zahlreiche andere Staaten gegen Berlin zusammengerückt sind, setzen deutsche Diplomaten ihre aussichtslose Einflussarbeit gegen die Veto-Mächte fort. Dabei suchen sie noch immer nach Hilfsstimmen aus afrikanischen Ländern. Um in der UNO eine deutsche Mehrheit zu erlangen, müssten die ablehnenden Beschlüsse der Afrikanischen Union hintergangen werden. (German Foreign Policy) ...
Das Desaster der deutschen UNO-Politik greift auf die zwischenstaatlichen Beziehungen zu Italien über und führt zu schweren Zerwürfnissen zwischen Berlin und Rom. Die Bundesregierung beschuldigt das italienische Außenministerium maßgeblicher Intrigen gegen den deutschen Aufstieg in den UN-Sicherheitsrat; Rom warnt vor deutschen Retourkutschen in der Währungspolitik.
German Foreign Policy
Interessante und sehr beängstigende Diskusssion im Kommunistischem Forum
Der Nazivormarsch in der Provinz
BERLIN/JAKARTA - Berlin fordert die von der Flutkatastrophe getroffenen Staaten in Asien zur Aufgabe wichtiger Souveränitätsrechte auf. Die dortigen Regierungen müssten die Kontrolle über den Wiederaufbau der verwüsteten Gebiete den Geberstaaten überlassen, heißt es in der deutschen Hauptstadt. Gegen den Widerstand der indonesischen Regierung hat die Bundeswehr zudem militärische Bewegungen in Gang gesetzt, die Befürchtungen nähren, die deutsche Armee könne sich langfristig in der Region festsetzen. Deutschland und die Europäische Union konkurrieren in Süd- und Südostasien mit den USA, während Japan und China sich die Rolle als regionale Führungsmacht streitig machen.
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Ein langjähriger Funktionär der deutschen Hermann-Niermann-Stiftung soll Kabinettschef in der deutschsprachigen Regierung Ostbelgiens werden. Die millionenschwere Hermann-Niermann-Stiftung wurde berüchtigt, weil sie im Verdacht steht, bis in die 1980er Jahre Operationszentrale von Rechtsextremisten, mutmaßlichen Terroristen und Förderern des ,,Auslandsdeutschtums" gewesen zu sein. Als bevorzugtes Einsatzgebiet galt der Stiftung Ostbelgien, wo die deutschsprachige Minderheit (,,Volksgruppe") mit hohen Geldbeträgen in deutsche Abhängigkeiten gebracht wurde. Den Niermann-Funktionär Joseph Dries, der jetzt für den einflussreichen Posten im ostbelgischen Unterrichtsministerium im Gespräch ist, nennt die deutsche Stiftung (Sitz: Düsseldorf) als ihren stellvertretenden Kuratoriumsvorsitzenden. Die ungewöhnliche Personalunion gibt in Belgien zu Besorgnissen über eine zunehmende Spaltung des Landes in germanozentrische und frankophone Gebiete Anlass. Zu den zentrifugalen Kräften zählt insbesondere der immer stärker werdende flämische Separatismus. In der belgischen Presse heißt es, für die deutschsprachige Minderheit könne sich ,,die Gretchenfrage 'Wohin mit uns?' auf dramatische Weise neu stellen".
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