Wie die Times berichtet, hat der Libanonkrieg in Israel die Einsicht erzeugt, auch für einen Krieg gegen Syrien und Iran gewappnet sein zu müssen.
Anders als die Palästinenser-Frage stehe nun die Lösung der Probleme Syrien und Iran, die größten weltweiten Sponsoren des antiamerikanischen und antisemitischen Terrors auf der Tagesordnung an erster Stelle.
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Der jordanische Prinz Hassan Bin Talal hat die arabischen Führer wegen ihrer Kriegsführung gegen Israel scharf kritisiert. Sie verschwendeten dafür Geld, das dem arabischen Volk zustehe, sagte er bei einer internationalen Konferenz im japanischen Kyoto. „Die arabischen Führer haben dem arabischen Volk Milliarden von Dollar gestohlen und sie für Waffen ausgegeben, um Israel zu bekämpfen, das sie niemals besiegen werden“, sagte Prinz Hassan. Das täten sie, „anstatt das Geld für Zwecke der Gesundheit und der Bildung zu verwenden, um ihrem Volk zu helfen“. Der jordanische Prinz griff auch das iranische Atomprogramm an. Es müsse sichergestellt werden, dass das Projekt nicht die Stufe von Nuklearwaffen erreiche, forderte er.
(Ynetnews.com, 29.8.)
Nach einem Bericht der ägyptischen Zeitung Al-Ahram handelt ein deutscher Vermittler derzeit eine Vereinbarung für den Gefangenenaustausch zwischen Israel und der Hisbollah aus (Quelle: SPON). "Gefangenenaustausch" klingt nach einer fairen Sache: Man denkt dabei an die Glienicker Brücke, auf der im Kalten Krieg enttarnte Agenten ausgetauscht wurden. Spion gegen Spion, quid pro quo.
Sehen wir uns mal die Personen an, um die es bei den angestrebten Verhandlungen zwischen Israel und der Hisbollah geht: Auf der einen Seite stehen Ehud Goldwasser und Eldad Regev, zwei Angehörige der IDF, die am 12. Juli auf israelischem Territorium von Kämpfern der Hisbollah entführt wurden. Auf der anderen Seite stehen drei libanesische Terroristen, der prominenteste von ihnen ist Samir Kuntar. Er sitzt seit dem Überfall auf ein Wohnhaus in Nahariya im Jahr 1979 in israelischer Haft. Kuntar hatte zunächst dem Familienvater Danny Haran vor den Augen seiner vierjährigen Tochter in den Kopf geschossen. Danach schlug er dem Mädchen mit dem Kolben seines Gewehrs den Schädel ein, bevor israelische Sicherheitskräfte ihn festnehmen konnten. Mit dem Überfall wollte Kuntars Terrorzelle gegen die Unterzeichnung des Friedensvertrages zwischen Israel und Ägypten protestieren.
Beim aktuellen Nahost-Konflikt zwischen Israel und der Hisbollah ist oft von militärischer Asymmetrie die Rede. Wenig thematisiert wird dagegen die moralische Asymmetrie. In den Augen vieler Deutscher stehen die Forderungen Israels (Freilassung der Soldaten) und der Hisbollah (Freilassung der inhaftierten Libanesen) moralisch auf einer Stufe. Jedem Menschen, der noch über ein Fünkchen normativen Urteilsvermögens verfügt, muss klar sein, dass das nicht der Fall ist. Wird ein rechtmäßig verurteilter Kindermörder gegen zwei junge Männer ausgetauscht, deren einziges "Verbrechen" darin besteht, dass sie Israelis sind, dann ist das kein Gefangenenaustausch, sondern ein erfolgreicher Erpressungsversuch und ein Sieg der Gewalt über die Gerechtigkeit.
www.martin-hagen.de
"Ich habe vor kurzem in Tel Aviv auf der Straße eine wunderbare Szene gesehen: Zwei Soldaten - ich musste zwei Mal hinkucken - zwei männliche Soldaten in Uniform gingen händchenhaltend über die Straße, also offenbar ein schwules Liebespaar in der Armee. Und der einzige, der sich nach ihnen umschaute und staunte, war ich. Das sagt schon etwas aus über den Zustand der Gesellschaft..." sagt Henryk Broder und macht klar: "Die Europäer glauben, dass sie aus der Geschichte gelernt haben, die Europäer haben aber nicht aus der Geschichte gerlernt, denn sonst wüssten sie: Man muss gegen das Böse kämpfen und nicht den Kampf als böse verdammen." weiter...
Besonders zu empfehlen: Ein etwas beruhigender Beitrag der Tagesschau, der all die Besserwisser beschämen müsste, die ihre eigene Unfähigkeit zu differenziertem Denken auf die Menschen im Libanon projiziert haben. hier
Fouad Ajami ist gebürtiger Libanese, ein Schiit und Ratgeber von Condoleezza Rice. Im Interview mit der Weltwoche sieht er noch Chancen für Libanon und den Irak.
Interview (via Wadi)
Es gibt ja tatsächlich noch erfreuliche Nachrichten. Und die haben sogar mit Fußball zu tun: Während die FIFA über Sanktionen gegen ihr Mitglied Israel nachdenkt – nachdem die Israel Defense Forces es gewagt hatten, einen Angriff des Islamischen Djihad mit Kassam-Raketen auf einen Sportplatz im Kibbuz Karmiya durch die Absenkung des Mittelkreises im Hauptstadion des Gazastreifens zu beantworten –, zeigt ein nicht ganz unbekannter Profi seine Solidarität mit dem jüdischen Staat:
Ronaldinho für Israel
Kollektiver Polit-Suizid der Palästinenser
Die EU hat die siegreiche Hamas zurecht als Terrorgruppe eingestuft. Es darf nun kein Geld mehr fließen.
Es ist offenbar auch möglich, dem palästinensischen Volk zu gratulieren und die Parlamentswahl als einen wichtigen Schritt zu einem Palästinenserstaat bezeichnen. Aber dazu bedarf es einer neutralistischen Entrücktheit, wie sie derzeit nur UN-Generalsekretär Kofi Annan aufzubringen vermag. Man kann nach dem Wahltriumph einer Terrorbande wie der Hamas auch auf eine friedliche palästinensische Regierung hoffen und ihr diesfalls freudig Zusammenarbeit in Aussicht stellen. Doch um sich zu einer derart unbedarften Geste diplomatischer Noblesse aufzuschwingen, muss man schon Außenkommissarin der EU sein und Benita Ferrero-Waldner heißen. Die Wirklichkeit sieht anders aus: Die Palästinenser hätten sich keinen größeren Schaden zufügen können, als ihr Kreuz bei der Hamas zu machen. Was in den Wahlzellen zwischen Gaza und Ramallah vor sich ging, gleicht einem kollektiven politischen Selbstmord. Die Palästinenser haben sich selbst um ihre Zukunft gebracht. Und wenn Mahatma Gandhi auferstünde, zum Judentum überträte und die Knesset-Wahlen gewönne: Mit der Hamas wird auf absehbare Zeit keine wie immer geartete israelische Regierung Friedensverhandlungen führen, und mag sie noch so links sein.
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Die Hamas wurde nach den palästinensischen Wahlen mit der Regierungsbildung beauftragt. Merkel sagt, das würde keine Auswirkungen auf ihre Reisepläne in Nahost haben...
Anyway, Hamas.. Fatah.. who cares?
Bei einem Selbstmordanschlag in Tel Aviv gab es mindestens 12 Verletzte. Das berichtet CNN.
Offenbar hält CNN auch einen Weltkrieg für möglich, falls China im Iran eingreift. Mehr dazu im Lauf des Tages.
Israels Ministerpräsident hat die stundenlange Notoperation nach seinem schweren Schlaganfall überstanden, doch die politische Ära Scharon geht zu Ende: Eine Rückkehr des 77-Jährigen auf die politische Bühne gilt als ausgeschlossen. Ohne ihn könnte der Friedensprozess zusammenbrechen.
Der US-Fernsehprediger Pat Robertson hat mit einem TV-Auftritt für Empörung gesorgt. Den Schlaganfall des israelischen Ministerpräsidenten Ariel Scharon bezeichnete er als Gottesstrafe für die Räumung des Gaza-Streifens!
Die Macht von Palästinenserpräsident Mahmud Abbas zerbröckelt zusehends. Er macht keine Anstalten, sein selbst erklärtes Ziel durchzusetzen: die Entwaffnung der Milizen. Abbas kapituliert vor seinen internen Gegnern und lässt dem Terror freien Lauf. Damit bleibt für Israel auch nach dem Rückzug aus dem Gazastreifen die Lage ungemütlich. In den letzten drei Monaten haben Extremisten von Gaza aus, wo Abbas die Verantwortung trägt, mehr als 200 Raketen auf das israelische Grenzgebiet abgefeuert.
Noch bedrohlicher ist die Entwicklung in Iran. Während die EU und die USA mit diplomatischen Mitteln versuchen, den Ajatollahs die Entwicklung der Atombombe auszureden, findet zwischen Israel und Iran ein heißes Wettrüsten statt. Beide Staaten wappnen sich offensichtlich für eine Ära, in der nicht mehr Diplomaten, sondern Generäle zum Zug kommen.
Zumal die internationale Gemeinschaft nur noch vier Monate Zeit hat, um das iranische Atomwaffenprogramm zu unterbinden, wie der Chef des militärischen Geheimdienstes Israels warnt. Danach wären diplomatische Anstrengungen nutzlos. Dann sei nämlich der point of no return erreicht. Niemand wird dann Achmadinedschad daran hindern können, sich die ultimative Waffe zu beschaffen.
Weil die iranische Bombe zur globalen Bedrohung wird, muss der Atomstreit mit der Islamischen Republik in diesem Jahr an die Spitze der internationalen Politik rücken. Zu befürchten ist aber, dass den Atomplänen mit Diplomatie nicht beizukommen ist. Im Uno-Sicherheitsrat würden Russland und China wohl ein Veto gegen Sanktionen einlegen. Entscheidender für den Misserfolg der Diplomatie wird aber sein, dass Achmadinedschad die nukleare Aufrüstung nicht in erster Linie aus politischen, sondern vor allem aus ideologischen Gründen vorantreibt. Die Diplomatie ist noch nicht erfunden worden, die mit einem ideologischen Regime einen rationalen Dialog führen kann. Deshalb werden in Washington, Tel Aviv und Ankara bereits Kriegsszenarien durchdacht.
Möglicherweise steht die Welt mit dem Ende von Scharon vor dem Anfang eines Nahostkrieges.
Ariel Sharon hat einen schweren Schlaganfall erlitten und befindet sich im künstlichen Koma. Ärzte "hoffen auf ein Wunder"!
Ehud Olmert übernahm die Regierungsgeschäfte. Im März finden Wahlen statt.
Israels Premierminister Ariel Scharon wurde am Sonntag Abend nach einem leichten Schlaganfall ins Krankenhaus gebracht. Der 77-jährige wurde bewusstlos ins Hadassah Krankenhaus in Ein Karem eingeliefert, kam jedoch kurz darauf wieder zu sich. Ein Krankenhaussprecher versicherte, dass sich der Zustand des Premiers mittlerweile stabilisiert habe und er derzeit einige Untersuchungen durchlaufe. Sein Leben sei nicht in Gefahr.
Am Morgen hat sich Scharons Zustand weiter stabilisiert, er werde aber für einige Tage im Krankenhaus bleiben. In einem Gespräch mit der Tageszeitung Haaretz sagte Scharon, es gehe ihm gut, er hätte wohl einige Tage frei nehmen müssen und scherzte, dass er jedoch weiter vorwärts gehe, ein Wortspiel mit dem Namen seiner neuen Partei Kadimah (Vorwärts).
Im Moment sieht man Scharon als Favorit, aber...
Amir Peretz hat es mit brutaler Hemdsärmeligkeit geschafft, die Arbeitspartei hinter sich zu versammeln. Er hat seinen Ministern den Rücktritt aus dem Kabinett Sharon diktiert und so viele politische Hoffnungen geweckt, dass die Partei binnen einer Woche den Neuzugang von 25.000 Israelis registrieren kann. Die Reste des "Likud" fürchten um ihr traditionelles Wählerpotential unter den orientalischen Juden, das Peretz an sich zu binden könnte. Deshalb wird als taktischer Schachzug die Spitzenkandidatur von Silvan Shalom ins Kalkül gezogen, die Karten für den "Amerikaner" Benjamin Netanyahu stehen schlecht. Mit dem Wahlsieg des "Marokkaners" Peretz oder des "Tunesiers" Shalom würde die Herrschaft der aschkenasischen Polit-Eliten zu Ende gehen.
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Das Parteiprogramm von Sharons „Kadima“ strebt die Errichtung eines entmilitarisierten palästinensischen Staates und die Kontrolle über Jerusalem und die Siedlungsblöcke an.
Ministerin Zipi Livni stellte während der Fraktionssitzung in der Knesset die Grundsätze des Programms der neuen Partei vor. Die Errichtung eines palästinensischen Staates ist an die Entmilitarisierung und das Ende des Terrors gekoppelt. Die jüdische Mehrheit im Staat Israel soll aufrechterhalten und die zukünftigen Grenzlinien mit den Palästinensern entsprechend demographischer Erwägungen gezogen werden. Auch wird ein Wechsel vom derzeitigen Wahlsystem (Verhältniswahlrecht) zu einem personifizierten Mehrheitswahlrecht angestrebt.
Das Parteiprogramm betont den Grundsatz der Existenz des israelischen Staates als jüdischer Staat. Er ist nationale Heimstatt des jüdischen Volkes, in der eine jüdische Mehrheit sichergestellt werden muss. Livni fügte hinzu, dass die Abkopplung im August 2005 ein „Fenster der Gelegenheit für eine politische Entwicklung“ geöffnet hat und dass man sich zwischen der Ganzheit des Landes und der Erhaltung einer jüdischen Mehrheit entscheiden müsse.
Der ehemalige Vorsitzende der Arbeitspartei, Shimon Peres, ist am Mittwoch (30.11.) nach nahezu sechs Jahrzehnten aus der Arbeitspartei ausgetreten. Peres will Sharon bei der bevorstehenden Wahl am 28. März unterstützen. Am Montag war MdK Michael Nudelman der neuen Partei beigetreten. Nudelmann war bis vor kurzem Mitglied der Partei „Israel Beitenu“, die sich vor allem an Einwanderer aus der ehemaligen Sowjetunion wendet. Nudelman ist ein weiterer Vertreter der Russisch sprechenden Listenmitglieder von „Kadima“, nachdem die stellvertretende Ministerin für Integration, Marina Solodkin, der neuen Partei sofort nach ihrer Gründung beigetreten war. (Haaretz, 28.11./1.12.)
Seit Februar hatte die Hisbollah davon Abstand genommen, Katjuscha-Raketen auf Israel zu schießen und umfangreiche Angriffe an der israelisch-libanesischen Grenze zu starten. Die Situation im Libanon und in Syrien war für derlei Aktionen nicht geeignet. Beide Länder -und mit ihnen die Hisbollah- waren in Folge der Ermordung des früheren libanesischen Premierministers Rafik Hariri, ins Wanken gekommen. Frankreich schloss sich den Vereinigten Staaten bei Äußerungen scharfer Kritik gegenüber Syrien an, und der Sicherheitsrat der UNO verabschiedete die Resolution 1559, die die syrische Armee zwang, aus dem Libanon abzuziehen. Was das Problem für Beirut und Damaskus noch verstärkte, war ein Bericht über die Ermordung Hariris, der von Detlev Mehlis, dem Leiter des Untersuchungsteams der UNO, verfasst wurde. Diese Entwicklungen verbesserten Israels strategische Lage im Norden.
Während dieser Zeit achtete die Hisbollah darauf, alle Aktionen zu vermeiden, die Syrien mit hineinziehen könnten. Die Organisation gab sich damit zufrieden, zwei Drohnen zu starten, die Bilder von Nordgaliläa machten, und im Juni einen Trupp in die Nähe der Grenze bei Har Dov zu schicken, anscheinend in dem Versuch, einen israelischen Soldaten zu entführen. Der Plan schlug fehl, ein Hisbollah-Mann wurde getötet und seine Leiche zurückgelassen. Die Organisation bat Beirut, die US-Regierung zu veranlassen, Einfluss auf Israel auszuüben, damit dieses die Leiche zurückgäbe, was dann mit Hilfe des Internationalen Roten Kreuzes geschah. Infolge einer internen Debatte entschied Israel, keinen Handel mit Leichnahmen zu betreiben, wie es die Hisbollah in der Vergangenheit getan hatte, und gab die Leiche zurück.
Zu Beginn dieser Woche trat eine Änderung bzgl. der Operationen der Hisbollah ein. Die Organisation begann mit einer umfangreichen, gut geplanten Operation, die als Ziel die Entführung eines israelischen Soldaten beinhaltete. Sie war gewarnt worden, ihre Operation nicht dahingehend auszudehnen, Katjuscha-Raketen weit nach Galiläa hinein abzufeuern. Doch sie verstand, dass eine Entführung auch eine breite israelische Reaktion provozierte. In der Tat war es das Ziel, mit dieser Operation, die Aufmerksamkeit von den Untersuchungsergebnissen des Mordes an Hariri abzulenken und den Druck, der auf Syrien lastet, zu erleichtern. Doch es ist klar, dass eine solche Operation nicht ohne die Zustimmung von Syrien und dem Iran durchgeführt werden konnte.
Der israelische Geheimdienst hatte seit einiger Zeit Informationen erhalten und die Situation richtig eingeschätzt. Israelische Kommandeure und Soldaten vor Ort reagierten gut und erfolgreich auf den Angriff. Und die Hisbollah erlitt einen zweiten operativen Schaden. Sie hat in der Erreichung ihres Zieles versagt, Mitglieder verloren und deren Leichen zurückgelassen. Und der Sicherheitsrat beschuldigte die Organisation, den Vorfall initiiert zu haben. Nun hat die Hisbollah Israel erneut -indirekt- gebeten, die Leichen zurückzugeben. Und selbst Bilder, die beschädigte Ausrüstung der israelischen Armee zeigen, können über das Versagen der Hisbollah nicht hinwegtäuschen.
Mehrere Lektionen können aus diesem Vorfall gelernt werden:
- Wenn die Einschätzung, dass die Hisbollah -gemeinsam mit Syrien und dem Iran- Israel in eine umfangreiche Operation im Libanon hineinziehen will, stimmt, wird die Organisation sehr wahrscheinlich erneut versuchen, einen Überraschungsangriff auf die israelische Armee zu starten.
- Obwohl Israel strategisch gesehen im Vorteil ist, steht es einem komplexen operativen Problem gegenüber, denn die Initiative geht immer - oder fast immer - von der Hisbollah aus. Israel befindet sich an der Nordgrenze in einer Verteidigungsposition und hält von Operationen, bei denen es die Grenze überschreiten muss, Abstand. Trotzdem haben Offizieren vor Ort bewiesen, dass es mit Hilfe guter Geheimdienstinformationen möglich ist, die Oberhand über die Hisbollah zu behalten.
- Syrien und der Iran fahren damit fort, intensiv im Libanon zu agieren und besitzen teilweise die Kontrolle über das Land. Es gibt immer noch einige Dutzend Mitglieder der Iranischen Revolutionären Garde im Libanon.
- Die Resolution 1559 des UNO-Sicherheitsrates, die dazu gedacht war, die syrische Armee aus dem Libanon abzuziehen und die dortigen Milizen zu entwaffnen, wurde nicht vollständig umgesetzt.
- Der Libanon ist immer noch weit entfernt von seiner Unabhängigkeit. Die Regierung hat keine Kontrolle über ihr Territorium und ist unfähig, die Hisbollah zu zügeln. Beirut möchte keinen Guerillakrieg an der Grenze zu Israel, doch es fürchtet den erneuten Ausbruch eines Bürgerkrieges.
Dies ist ein komplexer Zustand einer Angelegenheit, die in eine weit reichende Konfrontation zwischen Israel und Syrien ausarten könnte. Es ist zweifelhaft, ob man sich auf den syrischen Präsidenten Bashar Assad verlassen kann, eine solche Ausartung zu verhindern. Deshalb ist es für Israel doppelt wichtig, seine Hände am Steuer zu halten und darauf zu achten, sich nicht in die amerikanisch-französische Konfrontation mit Syrien und der Hisbollah hineinziehen zu lassen. (Haaretz, 25.11.)
Israels Ministerpräsident Ariel Scharon tritt aus seinem Likud-Block aus und gründet eine neue Partei. Mit dieser will er dann bei der vorgezogenen Parlamentsneuwahl im Frühjahr antreten, meldete der Armeerundfunk.
Scharon habe sich nach langen Gesprächen mit Beratern und Freunden zu dem Schritt entschlossen, berichtete der Armee-Hörfunk am Sonntagabend unter Berufung auf nicht näher genannte Parteikreise. Sein Austritt ist keine völlige Überraschung. Besonders konservative Mitglieder des Likuds haben Scharons Palästinenser-Politik scharf kritisiert, es wurde bereits darüber spekuliert, dass der Ministerpräsident eine neue Partei gründen könnte. Zu der für Ende Februar oder Anfang März erwarteten Wahl wird er nun ohne die Likud antreten.
Zuvor hatte die israelische Arbeitspartei am Sonntag den Austritt aus der Koalitionsregierung beschlossen. Der Beschluss wurde auf einem Parteitag in Tel Aviv gefasst. Die Delegierten folgten damit dem Wunsch des neuen Parteichefs Amir Perez.
Scharon wird am Montag offiziell die Auflösung der Knesset beantragen, hieß es im Armeerundfunk. Ein Austritt Scharons aus der Likud-Partei, zu deren Gründern er zählt, dürfte nach Einschätzung der Tageszeitung "Jediot Aharonot" ein "beispielloses politisches Erdbeben" auslösen. Laut Umfragen könnte die von Scharon geplante neue Formation bei den Parlamentswahlen aus dem Stand 28 Parlamentssitze erringen. Sie würde damit neben der Arbeitspartei die stärkste Fraktion in der Knesset stellen, der Likud ohne Scharon käme auf nur 18 Sitze. Eine große Zahl von Likud-Ministern und Abgeordneten wäre offenbar bereit, Scharon in die neue Partei zu folgen.
Israel soll in die US-Initiative zur Demokratisierung des Nahen Ostens eingebunden werden und an dem neuen regionalen Dialog teilnehmen, der von der US-Regierung auf den Weg gebracht wird. Dies teilte die amerikanische Außenministerin Condoleezza Rice bei ihrem Besuch in Jerusalem mit. Gestern erklärte Rice gegenüber Außenminister Silvan Shalom: „Eine Beteiligung Israels ist möglich, und dies habe ich auch den arabischen Regierungschefs gesagt.“
Rice lobte die Bemühungen von Außenminister Shalom zur Verbesserung der Beziehungen Israels mit den arabischen Staaten. Nun seien weitere bahnbrechende Entwicklungen zu erwarten, sagte Frau Rice. Am Sonntag berichtete sie in Jerusalem über die Konferenz „Forum for the Future“, an der sie tags zuvor in Bahrain teilnahm. Bei der Konferenz wurde über politische, wirtschaftliche und gesellschaftliche Reformen in der Region gesprochen. „Wir haben über Demokratie und über Menschen- und Staatsbürgerrechte gesprochen. Das war ein Gespräch, das man sich vor einigen Jahren noch nicht hätte vorstellen können.“
Die amerikanische Regierung distanzierte sich anfangs von einer Teilnahme Israels an der amerikanischen Initiative „Broader Middle East and North Africa (BMENA)“, da man befürchtete, dass dies die arabischen Staaten abschrecken könnte.
Der stellvertretende Generaldirektor für Nordamerika im Jerusalemer Außenministerium, Yoram Ben Zeev, setzte sich dafür ein, dass Israel mit seiner Erfahrung in der Weitergabe demokratischer Werte an die arabischen Staatsbürger Israels einen Beitrag zu den Reformen im Nahen Osten leisten könne. Israel bot an, sich durch nichtstaatliche Organisationen (NGO) mit Projekten im Bereich Bildung, Demokratisierung, Forschung und Entwicklung und bei der Durchführung demokratischer Wahlen in den Prozess einzubinden. Der Leiter der Abteilung für Demokratie und Menschenrechte des US-Außenministeriums erklärte, die US-Initiative werde von einer „partei-übergreifenden“ Unterstützung getragen, die die US-Regierung, den Kongress und die amerikanische Öffentlichkeit umfasse. (Haaretz, 15.11.)
Die Parteispitze der Arbeitspartei will in drei Wochen über einen Austritt aus der Regierungskoalition entscheiden. Das sagte der Generalsekretär der Partei, Eitan Cabel, am Freitag nach der ersten Sitzung mit dem neuen Vorsitzenden Amir Peretz. Der abgewählte Parteichef Shimon Peres, blieb dem Treffen fern, gratulierte aber zuvor Amir Peretz in einem Telefongespräch zum überraschenden Wahlsieg am Donnerstag und sicherte ihm seine Unterstützung zu.
Derweil wird erwartet, dass Ariel Sharon bis Ende November entscheiden wird, ob er im Likud bleiben oder eine neue Partei gründen will. Peretz und Sharon werden sich wahrscheinlich am Sonntag treffen und über vorgezogene Parlamentswahlen beraten.
Wenn gestern (Donnerstag) Wahlen gewesen wären, hätte die Arbeitspartei unter der Führung des neuen Vorsitzenden Amir Peretz deutlich an Kraft gewonnen. Das ergab eine Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Dialog im Auftrag der Zeitung Haaretz. Zum ersten Mal seit langem sagten 82% der traditionellen Wähler der Arbeitspartei, dass sie eventuell wieder für ihre Partei stimmen würden.
Ergebnis: 28 Sitze für die Arbeitspartei unter der Leitung von Amir Peretz. 39 Sitze für den Likud unter der Leitung von Ariel Sharon.
Wenn Sharon den Likud verlassen und mit Shimon Peres eine neue Partei gründen würde, käme diese Partei auf 32 Sitze, die Arbeitspartei mit Peretz auf 27 und der Likud mit Benjamin Netanyahu auf 25 Sitze. Trotzdem wäre die Arbeitspartei in dieser Konstellation noch weit von einer möglichen Koalitionsbildung entfernt.
In jedem Fall verliert die Shinui-Partei einen großen Teil ihrer Kraft und käme auf sechs bis sieben Mandate.
Auf die Frage nach dem Wunsch-Kandidaten für das Amt des Ministerpräsidenten bleibt Sharon am Donnerstag mit 41% der Favorit, gefolgt von Peretz mit 22% und Netanyahu mit 17%. (Haaretz, 11.11.)
Israelisches Außenministerium:
Ein palästinensischer Staat – im israelischen Interesse
Nicht selten ist die Stärke eine Schwäche. Diese Formel wird durch ein geheimes Dokument des Planungsstabs im israelischen Außenministerium bestätigt. Der Bericht sagt, dass die Schaffung eines selbständigen palästinensischen Staates im strategischen Interesse Israels liegt. Denn so würde die Asymmetrie im palästinensisch-israelischen Konflikt aufgehoben, die für die Palästinenser von Vorteil ist.
Das Dokument, das auf der Doktorarbeit eines Mitarbeiters im Ministerium, Uri Raznik, basiert, analysiert territoriale Konflikte im Laufe der Geschichte. Die festgestellte Asymmetrie zeigt sich in einem Verhältnis von mindestens 1:10 zwischen den Gegnern in allen Bereichen, die mit militärischen, wirtschaftlichen und demografischen Variablen zusammenhängen.
Zusammenfassend zeigt das Dokument, dass Konflikte zwischen zwei Staaten weniger gewaltvoll und auch kürzer verlaufen, als Konflikte mit einer nicht-staatlichen Einrichtung.
Es hat sich außerdem herausgestellt, dass in fast allen Konflikten, die zwischen einem Staat und einer nicht-staatlichen Einrichtung beendet werden, die schwächere Seite all ihre territorialen Ansprüche geltend machen kann.
Aus diesem Grund, so das Dokument, könnte sich die Gründung eines palästinensischen Staates positiv auf auf eine rasche Beilegung des Konflikts auswirken.
(israel.de nach Yediot Aharonot, vom 31.10.)
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